Startseite

Auskunft

über die Einkommenssituation

Dabei geht es nicht nur um die Auskunft, sondern auch um die Inverzugsetzung der Gegenseite, denn: Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist (Anders aber in diesem Fall: Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist, so der Bundesgerichtshof). 

Wie weit ist man verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen? Über welchen Zeitraum muss man Einkommensbelege und Steuerbescheide vorlegen? 

Die begehrte Auskunft muss also für den Unterhaltsanspruch relevant sein. Dabei genügt es allerdings, dass die Auskunft für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung sein kann; der Auskunftsanspruch hängt nicht davon ab, dass sich das Ergebnis der Auskunft auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs oder der Unterhaltsverpflichtung auswirkt. Andererseits ist jedoch nach der Rechtsprechung schon eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung abzulehnen, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann.

Auskunft ist über die gesamten Einkünfte des letzten Jahres zu geben. Bei Selbständigen umfasst der Auskunftsanspruch die letzten drei Jahre, weil hier naturgemäß die Schwankungen nicht unerheblich sein können. Auskunft kann der Berechtigte alle zwei Jahre verlangen. Wenn er glaubhaft macht, dass sich die Einkommensverhältnisse des Verpflichteten verändert haben, sogar noch früher. Auch bei Vorliegen eines Härtetatbestands kann nach dem Oberlandesgericht Karlsruhe (2.08. 2000 -2 WF 88/00) ein eingeschränkter Unterhaltsanspruch bestehen, da die nach BGB § 1579 vorzunehmende Abwägung nur unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien erfolgen kann. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn Umstände vorliegen, die zweifelsfrei auch ohne die Einbeziehung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse den Unterhalt ausschließen.

Dazu gehört weiterhin die Angabe des Bruttolohns, etwaiger Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, Spesen, Auslösungen, Fahrtkostenzuschüsse, Krankengeld, Sachbezüge etc. sowie Art und Umfang der vorgenommenen Abzüge. Eine solche Erklärung ist regelmäßig in einem Schreiben, nicht in mehreren abzugeben. 

Sonderfälle Auskunftspflicht >>

Als Beleg für die Einkünfte kann vom Auskunftspflichtigen neben der Vorlage des Einkommensteuerbescheids im Regelfall auch die Vorlage der Einkommensteuererklärung verlangt werden. Dabei gibt es aber Einschränkungen. So muss die Steuererklärung nicht mehr vorgelegt zu werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete seine Einkünfte in anderer Weise ausreichend belegt hat. Unabhängig davon kann der Verpflichtung zur Vorlage der kompletten Steuererklärung ein schutzwürdiges Interesse des Auskunftsverpflichteten an der Zurückhaltung bestimmter Angaben entgegenstehen, die sich aus der Steuererklärung ergeben. Aus der Geltendmachung einzelner steuerrechtlich relevanter Ausgaben können  Rückschlüsse auf Lebenssachverhalte möglich werden, die für einen Unterhaltsanspruch ohne Bedeutung sind und die der Verpflichtete dem Unterhaltsberechtigten daher nicht offenbaren muss. 

Der Auskunftsanspruch nach BGB § 1605 richtet sich übrigens nicht auf die Vorlage von Belegen über das Vermögen. Auskunft über das Vermögen kann gemäß BGB § 1605 nur bezogen auf einen Zeitpunkt und nicht einen Zeitraum verlangt werden. Damit scheidet auch eine Auskunft über den Verbleib eines Gegenstandes aus.

Für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen muss der Unterhaltspflichtige darzulegen, dass und weshalb der Zeitraum der Abschreibung und der tatsächlichen Lebensdauer der betroffenen Güter deckungsgleich sind. Im Zweifel kann 1/3 des Abschreibungsbetrags dem unterhaltspflichtigen Einkommen zugeschlagen werden (OLG Köln Senat für Familiensachen,  17. Juli 2001 - 25 UF 73/00).

BGH, Urteil vom 7. Mai 2003 - XII ZR 229/00: Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen.

Am Rande bemerkt: Wenn Sie Probleme im Bereich "Arbeitsrecht" haben, insbesondere im Zusammenhang mit einer "Kündigung" oder "Abmahnung" oder einem "Arbeitszeugnis", können wir Ihnen auch gerne weiterhelfen.

Es bestehen nach der höheren Rechtsprechung keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Verpflichtung eines unselbständig Erwerbstätigen, seinen Dienst- oder Arbeitsvertrag vorzulegen, wenn durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers die tatsächliche Höhe der insgesamt bezogenen Einkünfte nicht ausreichend belegt wird. Das trifft vor allem bei einer Tätigkeit im Ausland zu, wenn sich aus den vorgelegten Dokumenten nicht ergibt, welcher Betrag für welchen Zeitraum konkret ausgezahlt wurde, und ob daneben weitere Zahlungen erfolgen, weil sich das Gehaltsgefüge des Arbeitgebers möglicherweise aus mehreren im einzelnen nicht bekannten Elementen zusammensetzt und auch Aufwands- oder andere Entschädigungen geleistet werden. 

Dem steht nicht entgegen, dass ein Arbeitsvertrag regelmäßig nicht nur Bestimmungen zur Vergütung der Arbeitstätigkeit enthält. Soweit der Gesetzeszweck des § 1605 Abs. 1 BGB reicht, hat ein Interesse des Auskunfts- und Belegpflichtigen an der Verdeckung von individuellen Verhältnissen zurückzutreten (Vgl. BGH - XII ZR 116/92). 

Oberlandesgericht Köln 

Vielleicht mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das Ehe- und Familienrecht für Mandanten eine existenzielle Frage. Insbesondere die Verquickung von drängenden Rechtsfragen und oft schwerer emotionaler Betroffenheit bereitet hier Mandanten besondere Probleme, die wir helfen zu lösen, indem wir beiden Aspekten Rechnung tragen. Wir vertreten seit Anbeginn unserer Kanzleitätigkeit zahlreiche Mandanten auf den diversen Gebieten des Ehe- und Familienrechts: Scheidungen, Trennung, Lebenspartnerschaften, Lebensgemeinschaften, Härtefall, Unterhalt nebst Auskunftsanspruch, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Umgangsregelungen, Zugewinn, Schulden, Hausrat, Zuweisung der Ehewohnung, Grundstücken, Scheinehe, Eheaufhebung. 

Auch familienrechtliche Konstellationen aus dem internationalen Privatrecht, wenn also Bezüge zu fremden Rechtsordnungen, etwa europäischen oder türkischen (Speziell zur Scheidung nach türkischem Recht) Regelungen zu klären waren, haben wir untersucht. 

Top