Eheverträge Vermögensverzeichnis - Rechtsanwalt Dr. Palm

Vermögen Zugewinn - Ehevertrag - Ausübungskontrolle Vermögensverzeichnis in einem Ehevertrag Zugewinngemeinschaft
Auch bei der Zugewinngemeinschaft bestehen selbständige Vermögen und selbständige Verantwortlichkeiten der Ehegatten. Nur wenn ein Ehegatte z. B. gegenüber der Bank den Darlehensvertrag mitunterschrieben hat, haftet er auch. Aus Haftungsgründen macht die Gütertrennung keinen Sinn. Hier wäre ein notarielles Vermögensverzeichnis angebracht, in dem die Ehegatten genau aufführen, wem welche Gegenstände des Hausrates und der Wohnungseinrichtung oder sonstige Vermögensgegenstände gehören. Bedeutung für eine Haftung hat die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB, wonach zugunsten des Gläubigers jedes Ehegatten vermutet wird, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Das gilt sowohl bei Gütertrennung als auch bei Zugewinngemeinschaft. Deshalb ist im Zwangsvollstreckungsverfahren das Eigentum desjenigen Ehegatten zu beweisen, der nicht Schuldner ist. Zur Erleichterung des Beweises kann sich empfehlen, ein Vermögensverzeichnis aufzustellen und fortzuführen, das auch notariell beurkundet oder beglaubigt werden kann. Um Nachweisschwierigkeiten über die Höhe des Zugewinns zu vermeiden, sollte das Ehepaar ein Vermögensverzeichnis mit den größeren Vermögensveränderungen führen und in entsprechenden Zeitabständen (z.B. jährlich) fortschreiben.
Auch bei einem wirksamen Vertrag ist im Wege der Ausübungskontrolle eine Anpassung des Vertrages nach § 242 BGB, § 313 BGB in Betracht zu ziehen. Eine Berufung auf die vereinbarte Gütertrennung ist treuwidrig, wenn die Ehegatten bei ihrer vertraglichen Abrede von beiderseitiger Berufstätigkeit ausgegangen sind, diese Planung sich aber später nicht verwirklichen lässt (OLG Hamm - 5 UF 731/04).
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