Erbrecht

International

Eingang Amtsgericht Schöneberg

Ich habe andere erbrechtliche Probleme >>

Das deutsche internationale Privatrecht ist in den Art.3 bis 38 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) normiert.

Im Erbrecht gelten vornehmlich die Art.25 und 26 EGBGB. Wir geben hier nur einige einführende Hinweise, die eine konkrete Beratung auch nicht tendenziell ersetzen können. Neben rein erbrechtlichen Fragen sind auch steuerrechtliche Gesichtspunkte zu beachten. 

Zu beachten ist die Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, vgl. dazu Art.25 Abs.1 EGBGB: 

Artikel 25
Rechtsnachfolge von Todes wegen

(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.

(2) Der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.

Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit gilt Art.5 Abs.1 Satz 1 EGBGB: 

Artikel 5
Personalstatut

(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.

(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und ändert eine nicht voll geschäftsfähige Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts.

Eine eigene Entscheidung über das anzuwendende Recht, also eine sog. Rechtswahl, die durch Testament oder Erbvertrag erfolgen soll, ermöglicht das deutsche internationale Privatrecht prinzipiell nicht. 

Eine Ausnahme ist der bereits erwähnte Art.25 Abs.2 EGBGB. Liegt also das Grundstück in in Deutschland, kann durch eine letztwillige Verfügung das deutsche Recht bestimmt werden. In einer solchen Situation kommt es dann zu einer Nachlassspaltung.

Verfügungen von Todes wegen

Artikel 26
Verfügungen von Todes wegen

(1) Eine letztwillige Verfügung ist, auch wenn sie von mehreren Personen in derselben Urkunde errichtet wird, hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese den Formerfordernissen entspricht

 

	1.	des Rechts eines Staates, dem der Erblasser ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1 im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes angehörte,
	2.	des Rechts des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat,
	3.	des Rechts eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
	4.	des Rechts des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt, oder
	5.	des Rechts, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist oder im Zeitpunkt der Verfügung anzuwenden wäre.

Ob der Erblasser an einem bestimmten Ort einen Wohnsitz hatte, regelt das an diesem Ort geltende Recht.

(2) Absatz 1 ist auch auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, durch die eine frühere letztwillige Verfügung widerrufen wird. Der Widerruf ist hinsichtlich seiner Form auch dann gültig, wenn diese einer der Rechtsordnungen entspricht, nach denen die widerrufene letztwillige Verfügung gemäß Absatz 1 gültig war.

(3) Die Vorschriften, welche die für letztwillige Verfügungen zugelassenen Formen mit Beziehung auf das Alter, die Staatsangehörigkeit oder andere persönliche Eigenschaften des Erblassers beschränken, werden als zur Form gehörend angesehen. Das gleiche gilt für Eigenschaften, welche die für die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung erforderlichen Zeugen besitzen müssen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Verfügungen von Todes wegen entsprechend.

(5) Im übrigen unterliegen die Gültigkeit der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen und die Bindung an sie dem Recht, das im Zeitpunkt der Verfügung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre. Die einmal erlangte Testierfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht beeinträchtigt.

Zuständigkeit Ehescheidungen für Deutsche im Ausland >>

Top